Qualität der Regierungsarbeit und wirtschaftliche Lage der Staaten

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28. Mai 2018
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Von Helmut Bujard

Im Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung hat man sich unter anderem darauf geeinigt, dass man Europa finanziell stärken will und bereit sei, höhere Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt zu leisten. Das scheint auf einen ersten Blick auch nötig. Die Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen in den 19 Euroländern im Jahr 2016 zwischen 20,8 Prozent (Luxemburg) und 180,8 Prozent (Griechenland); die Arbeitslosigkeit – gemessen mit der standardisierten Arbeitslosenquote der Bundesbank – lagen im selben Jahr in einer Spanne von 4,1 Prozent (Deutschland) bis 23,6 Prozent (Griechenland), und die notleidenden Darlehen und Kredite – gemessen in Prozent des Gesamtbruttowerts der von den Banken gewährten Darlehen und Kredite des jeweiligen Lands – erreichten im 2. Quartal 2016 Werte zwischen 0,9 Prozent (Luxemburg ) und 47,2 Prozent (Griechenland). Alle Werte sind  Tab. 01 zu entnehmen. Im folgenden Artikel wird analysiert, inwieweit ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Regierungsqualität für das Jahr 2016 – gemessen mit dem Durchschnittswert des Worldwide Governance Indicators – und den jeweiligen Staatsschulden, der Arbeitslosigkeit und den faulen Krediten der nationalen Banken für die 14 Euro-Staaten besteht.

Die Euro-Staaten sind in nach dem Wert des Worldwide Governace Indicator geordnet, den drei Wissenschaftler im Auftrag der Weltbank seit 1996 berechnen. Mit diesem Maßstab lässt sich die Regierungsqualität für über 200 Länder beurteilen. Die Wissenschaftler berechnen diesen komplexen Indikator für die folgenden sechs Bereiche.

 

  1. Mitsprachemöglichkeit und Rechenschaftspflicht, bei der es um die Teilhabe der Bürger an der Regierungsbildung geht und um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Medien. 
  2. Politische Stabilität und Abwesenheit von Gewalt und Terrorismus. Dabei geht es um die Prüfung der Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung nicht durch verfassungswidrige oder gewalttätige Maßnahmen destabilisiert oder gestürzt wird und schließt politisch motivierte Gewalt und Terrorismus ein.  
  3. Effektivität der Regierung. Dies erfasst die Qualität der öffentlichen Versorgung und des öffentlichen Diensts, die Unabhängigkeit des öffentlichen Diensts von politischem Druck, die Qualität der Formulierung von Politik und ihre Durchführung sowie die Glaubwürdigkeit der Regierung, diese Politik umzusetzen. 
  4. Regulatorische Qualität. Hier wird die Fähigkeit der Regierung geprüft, solide Politiken zu formulieren und durchzuführen, die eine positive Entwicklung des privaten Sektors erlauben und fördern. Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen die Akteure in die gesellschaftlichen Regeln und inwieweit sie diese befolgen; insbesondere wird auf die Qualität der Durchsetzung von Verträgen, Eigentumsrechten sowie der Polizei und Gerichte geprüft; ebenso wie die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen und Gewalt.
  5. Korruptionskontrolle. Inwieweit wird öffentliche Macht zur Durchsetzung von privaten Zielen eingesetzt; dabei werden sowohl die geringfügigen als auch die umfassenden Formen der Korruption festgehalten sowie die Kaperung des Staats durch Eliten und private Interessen.

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[Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Fachzeitschrift RISIKO MANAGER 05/2018. Die Ausgabe ist seit dem 25. April 2018 lieferbar und kann auch einzeln bezogen werden.]

Autoren:
Prof. Dr. Helmut Bujard, Schmalenbach Institut für Wirtschaftswissen­schaften (WI), Fakultät für Wirt­schafts- und Rechtswissenschaften, Technische Hochschule Köln.

Artikelbild: ©filipefrazao – iStockphoto.com